48.Stadtrats Sitzung

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bulletAktion der BI am 29.10.2008 ab 13.30 Uhr auf dem Markt vor dem Stadthaus - mit Banner.

Aktion der BI am 29.10.2008 auf dem Markt vor dem Stadthaus

bulletStadtratssitzung
am 29.10.2008, um 14.00 Uhr.
Ort: Stadthaus am Markt,

Die öffentliche Bürgerfragestunde haben wir genutzt um unsere Anfragen und Forderungen vorzutragen.
Von der Bürgerinitiative sprachen:
Dr.Ingrid Kotte, PD Dr.Doris Vetterlein, Günter Rödel und Edeltraud Karssies und als Bürger von Heide-Süd Bernd Gruner.
 

Öffentliche Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung am 29.10.2008 

Einwohnerfragen im Auftrag der Bürgerinitiative Heide-Süd (BIHS)

Dr. Ingrid Kotte, Sprecherin der Bürgerinitiative Heide-Süd

Vorbemerkung:
Vor beinahe einem Jahr, zur 39. Sitzung des Stadtrates, war eine Gruppe der Bürgerinitiative von Heide-Süd hier zur Einwohnerfragestunde. Sie hatten gegen den Antrag der Fa. LOGOIL zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermo-katalytischen Verwertung von Abfällen in Heide- Süd beim LVwA Widerspruch eingelegt. Beim Anhörungstermin tauchte das Problem mit den zwei Versionen des Bebauungsplans 32.4 Heide-Süd auf. Hier wurden Fragen zur Rechtmäßigkeit des B-Plans 32.4 gestellt und weshalb dem Antragsteller ein falscher B-Plan ausgehändigt wurde? Ein Jahr ist fast vergangen und das Problem ist weder geklärt noch bereinigt, doch inzwischen hat das LVwA den Antrag auf der Basis des falschen B-Planes genehmigt, was bei den Einwohnern von Heide-Süd große Besorgnis ausgelöst hat, die neben ihrer ganz persönlichen Befürchtungen bezüglich des Wertes ihrer Grundstücke und ihres Wohnumfeldes bald auch das Gesamtprojekt Heide-Süd mit dem Wissenschafts- und Innovations-Park (WIP) einschloß. Wir schrieben einen Offenen Brief mit vielen Fragen und Anregungen an die Oberbürgermeisterin, den wir auch an alle Fraktionen des Stadtrates schickten, der bis heute nicht beantwortet ist.
 

Unsere wesentlichen Fragen aus diesem Brief:

1. Wir wissen aus der Genehmigungsakte des LVwA, das die Stadtverwaltung mit der richtigen Rechtsauffassung zum falschen B-Plan vehement gegen die Genehmigung gekämpft hat. Warum wurde dieser falsche B-PLan nicht vorsorglich durch einen Stadtratsbeschluß für ungültig erklärt und dem bereits im März 1997 beschlossenen durch einen erneuten Beschluß Rechtskraft verliehen ? Dann hätte das LVwA diese Genehmigung nicht erteilen können.

2. In dem vergangenen Jahr war der Bebauungsplan 32.4 Heide-Süd nicht einmal Gegenstand der Stadtratssitzungen. Wann beschließt der Stadtrat nun endlich einen gültigen Bebauungsplan 32.4 Heide-Süd, damit nach dem Sündenfall LOGOIL nicht weitere Genehmigungen ähnlicher Vorhaben vom LVwA erteilt werden können?

3. Weshalb wurde die Bürgerinitiative mit der Information, die Stadt hat am 03.12.07 ihre bereits erteilte Zustimmung beim LVwA zurückgezogen, mit der Begründung “das in einem Sondergebiet mit Institutionen und Anlagen für Forschung, Lehre und Wissenschaft mit besonderem Schutzbedürfnis hinsichtlich Immissionen und Lärm diese Abfallbeseitigungsanlage nicht zulässig ist“ in dem Glauben gelassen, dass die Genehmigung nicht mehr erteilt werden könnte.
Weshalb wurden wir von dem Einknicken der Stadtverwaltung, (Schreiben Dr.Pohlack vom 06.03.08 an das LVwA) nicht informiert und wir damit nicht in die Lage versetzt, durch ein
Normenkontrollverfahren Rechtssicherheit vor der Genehmigungen zu schaffen anstatt die Bürgerinitiative nun in ein kostenaufwendiges Klageverfahren zu treiben.

4. Weshalb hat die Stadt dem Antragsteller LOGOIL weder bei der Antragstellung noch während des einjährigen Genehmigungsverfahrens kein geeigneteres Grundstück als Standort für diese Anlage angeboten? Weshalb wird diese Möglichkeit zur Heilung des Schadens nicht jetzt noch mit größtem Nachdruck versucht?
 

Edeltraud Karssies, Heide-Süd, Kamillenweg
Anfrage an Herrn Dr. Pohlack

In einem Schreiben vom 18.01.2008 zur Vorlage IV/2007/06887 zum Bau einer Abfallverwertungsanlage in Heide Süd schreiben Sie, dass ein Gespräch mit dem Investor ergeben hat, dass es sich nicht !!!! um eine Abfallverwertungsanlage handelt. Die Anlage dient zur Erforschung und Erprobung des technologischen Prozesses in kleinem Maßstab.

Tatsache ist, es ist eine Abfallverwertungsanlage, die Altöl aufbereitet und pro Std. 100 l Öl an 365 Tagen, das sind 876.000 l Öl produzieren wird.

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Wie stehen Sie heute zu Ihrer damaligen Aussage ???

bulletWird die Stadt Luftimmissionsmessungen durchführen ???
 

Günter Rödel
Frage an die Oberbürgermeisterin

Betrifft: Genehmigung Anlage LOGOIL

Vorbemerkung:
Die Stadtverwaltung hat seit etwa 14 Tagen eine Kehrtwende vollzogen - von der Ablehnung der Anlage hin zur Unterstützung.
Seitdem spricht die Stadtverwaltung auch davon, die Sorgen der Bürger in Heide –Süd ernst zu nehmen und für Transparenz zu sorgen. Auffällig ist, dass in diesem Zusammenhang fast ausschließlich der Bergriff „geplante Forschungsanlage“ verwendet wird.
Fakt aber ist: Es geht um eine bereits erteilte Genehmigung – und zwar die Genehmigung einer „Anlage zur Verwertung von gefährlichen und der dazugehörigen zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen.“
Das bezeichnet etwas Anderes als „geplante Forschung“!!!

Frage:
Wenn die Stadtverwaltung auf die Bürger zugehen will, und für Transparenz sorgen will, warum verwendet sie dann nicht die Termini die zwingender weise notwendig sind – also statt „geplanter Forschung“ – „ genehmigte Abfallverwertungsanlage“?
 

Zusammenfassung der Antworten der Oberbürgermeisterin und Dr.Pohlack auf die Bürgerfragen aus Heide-Süd

Durch die OB wurde darauf hingewiesen, dass die Fragen zu Heide-Süd zu komplex seien, um sie in Kürze beantwortet zu können, ob sie dazu eine schriftliche Antwort gibt, blieb offen.

Sie ging nicht darauf ein, das es schon zur Bürgerfragestunde der 39. Stadtratssitzung im Dez. 2007 analoge Fragen durch die Bürgerinitiative gegeben hat.

Die jetzige Botschaft der Oberbürgermeisterin lautet: 
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Es müsse nun endlich wieder Ruhe einziehen. Sie warnte davor, mit Begriffen wie Abfallverbrennungsanlage)* hausieren zugehen. Man solle doch nicht so tun, als solle dort etwas hingestellt werden, was die Gesundheit der Anwohner von Heide-Süd gefährde.

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Sie wolle die Ängste der Anwohner ernst nehmen. Durch einen Nachbarschaftscoach, einem Spezialisten aus der Stadtverwaltung, einem Einwohnerfragebogen für jeden Haushalt mit Auswertung auf einer Einwohnerversammlung solle alles erklärt werden (s. Presseerklärung der OB vom 27.10.08).

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Auf den Offenen Brief der Bürgerinitiative vom 06.10.08 wurde nicht eingegangen.

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Auch die konkreten Fragen von Bürgern der Bürgerinitiative blieben unbeantwortet.

Dr. Pohlack versuchte das Problem mit dem B-Plan darzustellen. Wo und wer den Fehler gemacht hat blieb aber weiterhin unklar. Er wies darauf hin, dass dieses Dilemma sein damaliger Vorgänger zu verantworten habe. Er berichtete, dass seit drei Monaten an einem neuen B-Plan für das Sondergebiet gearbeitet werde.

Dr. Pohlack versuchte den von der Stadt stets benutzten Begriff „Forschungsprojekt“ zu verteidigen. Mit der Kapazität von 100 l Öl pro Stunde sei keine Abfallverwertungsanlage wirtschaftlich zu betreiben und begründete damit die Umdeutung der Genehmigung einer Produktionsanlage durch das LVwA.
 

Hinweis:
 )* Der Begriff „Abfallverbrennungsanlage“ wurde von der Bürgerinitiative Heide-Süd nie benutzt. Er stammt vermutlich aus einem Protokoll von zwei SPD-Experten, Bewohnern von Heide-Süd, die im Auftrag der SPD-Fraktion mit Vertretern von LOGOIL und dem TGZ am 10.10.2008 ein Info-Gespräch führten. Dort wurde mitgeteilt, dass im Außenbereich an der Süd-Ost-Seite des LOGOIL-Gebäudes als Zusatzmodul ein Ölverwertungsversuchsstand für die Verbrennung von Fremdölen installiert wurde. Dies war den Anwohnern bisher nicht bekannt. Dieses Protokoll, in dem eine Reihe der völlig ungelösten Abgasprobleme aufgeführt werden, wurde der SPD-Fraktion und der OB zugeleitet.
 

Übrigens: 
Ausführliche Berichterstattungen zur Bürgerfragestunde auch unter www.halleforum.de, in den Sonntagsnachrichten vom 02.11.08 und in der MZ vom 03.11.08
 

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Stand: 10. Juni 2013.