Wir gegen LOGOIL

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Willkommen auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Heide Süd"

Es stehen hier aktuelle Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung:

bullet Themen und Beiträge
bullet Villen-Ensemble wird Hotel (mz 16.05.2011)
bullet Themen im Halle-Forum zum Wasserspielplatz
bullet Dreht Stadt das Wasser ab? (mz 09.03.2011)
bullet WissenschaftsCampus wird eingerichtet (HF 28.03.2011)
bullet Wasserspielplatz soll versiegen (HF 07.03.2011)
bullet Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd, 2. Änderung (AB 02.03.2011)
bullet Campus sieht seiner Vollendung entgegen (AB 02.03.2011)
bullet Mensa-Teria wächst und gedeiht (HF 28.02.2011)
bullet Stadtrat billigt Bauplan für Krebstherapiezentrum (mz 24.02.2011)
bullet Investor plant Zentrum für Krebstherapie (mz 23.02.2011)
bullet Richtfest für Heide-Süd-Mensa (HF 21.02.2011)
bullet Begriffe und Abkürzungen
bullet Störfall ?
bullet Pressemeldungen und Dokumente
 
  Beitrag im Halle Forum:
Heide-Süd-Initiative unterstützt Vereine
 
Mitteilung der Bürgerinitiative Heide-Süd

da es der Bürgerinitiative Heide-Süd mit über 70 Familien und ansässigen Gewerben gelungen ist, eine durch das Landesverwaltungsamt Halle gegen den Einspruch der Bürger genehmigte Abfallverwertungsanlage in unmittelbarer Nähe der Anwohner zu verhindern, können wir, wie bereits beim Spendenaufruf für ein Gerichtsverfahren im Jahr 2008 mitgeteilt, die eingesparten Beträge als Spenden Vereinen zur Förderung von bedürftigen Kindern zukommen lassen.

Zusätzlich wurden die Honorare für die klage- und verfahrensführende Anwaltskanzlei ebenfalls zu Gunsten der vorgesehenen nachstehenden Vereine und Projekte zur Verfügung gestellt.

Spenden in Höhe von 5.840 € aus dem BIHS-Fond, vorgesehen für das Gerichtsverfahren gegen "LVwA/Logoil", konnten im November 2011 ausgezahlt und überwiesen werden:

Verein zur Förderung krebskranker Kinder Halle
(
www.kinderkrebshilfe-halle.de) 4 000 €

Bürgerstiftung Halle für Projekte zur Förderung benachteiligter Kinder
(
www.buergerstiftung-halle.de) 1 000 €

Kindersportgruppe Heide-Süd/Halle-Neustadt(Ballspiele)
(
www.stadtsportbund-halle.de) 840 €

Halle November 2011

bullet Mitteilung der BI  vom 20.09.2011
Zur Beendigung des Verfahrens
bullet Rücknahmebeschluß des LVwA vom 25.03.2011
bullet Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichtes Halle vom 07.04.2011
bullet14.04.2011 - nun ist es offenbar geschafft, wenn LOGOIL“ nicht Widerspruch einlegt, da die Beigeladene“ weiterhin von der Bestandskraft des Bescheids ausgeht.
Das Genehmigungsverfahren bezüglich Logoil und die Verlängerungen durch das Landesverwaltungsamt und unsere Klage wurde mit unserem Einvernehmen durch gerichtlichen Beschluß beendet und ein Kostenentscheid getroffen, den wir so akzeptieren können.

Dies bedeutet zusammengefaßt:
1. Die Genehmigung zum Logiolverfahren ist erloschen, da in der in ihr festgesetzten angemessenen Frist der Betrieb der Anlage bis zum 28.08.2010 nicht aufgenommen wurde.
2. Das Landesverwaltungsamt Halle hat den Verlängerungsbescheid zu den Fristverlängerungen zurück genommen, da die Verlängerungen nicht innerhalb der oben genannten Frist beantragt wurden und damit einen rechtswidrigen Verwaltungsakt darstellten. Die Rücknahme war geboten, um den Rechtsschein eines erloschenen Genehmigungs-bescheids mit den Verlängerungsbescheiden zu vermeiden.
3. Die Gerichtskosten tragen der Kläger Dr.Gerhard Kotte, die Klägerin Rechtsanwältin Ilka Kotte, beklagtes Landesverwaltungsamt Halle und die Beigeladene Firma Logmed-Cooperation GmbH jeweils zu einem Viertel.

Alle weiteren Erläuterungen und Begründungen sind aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Halle und des Rücknahmebescheids des Landes-verwaltungsamtes Halle zu entnehmen.

 

bullet

Beitrag der BI "Genehmigung zu Ende" (09.03.2011)

bullet

LVwA zum Verfahrensstand (16.02.2011)

bullet

Verwaltungsgericht Halle zum Thema der Fristverlängerung (08.02.2011)

bullet

Anmerkungen zum Fristverlängerungsbescheid „Logoil“ bis 17.12.2011
(Begründungen für einen Einspruch, 02.02.2011)

bullet

Bescheid zur Fristverlängerung (22.11.2010) mit Anschreiben vom 02.02.2011

bullet

Brief (vom 11.01.2011) an das Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung im LVwA Sachsen-Anhalt
Referatsleiter Dr. Hans-Jürgen Discher
 

bullet

BIHS-Info 5/2010 zum aktuellen Stand (28.12.2010)

bullet

BIHS-Info 4/2010 zum aktuellen Stand (02.11.2010)

bullet

BIHS-Info 3/2010 zum aktuellen Stand (15.10.2010)

bullet

BIHS-Info 2/2010 zum aktuellen Stand (14.09.2010)

bullet

Beobachtungen (22.05.2010)
Bei aufmerksamer Betrachtung kann man feststellen, dass am Standort von Logoil in Heide-Süd in den letzten Tagen Anlagenteile demontiert wurden und einiges davon in Container verladen und abtransportiert wurde.
Gleichzeitig wurde am Standort zusätzlich ein neues Firmenschild "TLT Kunststoff Recycling Anlagenbau GmbH" aufgestellt.

bullet

Beschwerde hat keinen Erfolg (10.02.2010)
Beschluss des OVwG SA, AZ 2 M 65/09
Die Hauptverhandlung steht noch aus.

bullet

BIHS-Info 1/2010 zum aktuellen Stand (02.02.2010)

bullet

Anfrage im Planungsauschuß zum Bebauungsplan Heide-Süd (18.01.2010)
 

bullet

Projekt: Bildung im Vorübergehen:
Zusatzschilder für hallesche Straßen

Beitrag im HalleForum ("Zusatzschilder für Wissenschaftler" vom 24.11.2009)

Viele hallesche Straßen sind nach historischen Persönlichkeiten aus der Stadtgeschichte benannt, doch häufig wissen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht, wer hier eigentlich geehrt wird. Deshalb stattet die Bürgerstiftung Halle im Rahmen des Projektes „Bildung im Vorübergehen“ seit Juli 2008 monatlich eine Straße mit zusätzlichen Informationsschildern aus, die Auskunft über die NamensgeberInnen der Straße geben. 
Die Kosten pro Schild belaufen sich auf 40 Euro.
Unter dem Titel "Bildung im Vorübergehen" hat die Bürgerstiftung zu Spenden aufgerufen, um neue Zusatzschilder an halleschen Straßen zu finanzieren, welche über den/die Namensgeber der Straße informieren.

bullet BIHS-Info 11/2009 zur neuer Regelung in 1. BImSchV (03.11.2009)
bulletBIHS-Info 10/2009 zum aktuellen Stand (31.10.2009)
 
bullet Antwort/Eingangsbestätigung zum Brief an Dr.Pohlack (18.09.2009)
bulletBIHS Brief an Dr.Pohlack - Bebauungspläne Nr. 32.3 und 32.4 (10.09.2009)
 
bullet Brief an das Oberverwaltungsgericht zu Logoil (02.09.2009)
 
bulletBIHS-Info 09/2009 zum Ergebnis der Bürgerversammlung (24.08.2009)

Zu der 1. Bürgerversammlung am 24.05.2009 "Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Änderung der Bebauungspläne Nr. 32.3 und 32.4 "Technologiepark weinberg-campus" fand am Montag, dem 24. August, um 18 Uhr in der Mensa der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Wolfgang-Langenbeck-Straße 3  
eine Bürgerversammlung statt: 
+ Der Wirtschaftsförderungs-Ausschuss tagte dann einen Tag später,
am 25.08.2009
 

bulletBIHS-Info 08/2009 zum aktuellen Stand des Verfahrens (06.08.2009)
 
bulletBIHS-Info 07/2009 zur Stellungnahme des LvWA (24.07.2009)
bullet Stellungnahme des LvWA vom 30.06.2009
 
bullet BIHS-Info 05 u. 06/2009 zum Klageverfahren (28.05.2009)
 
bullet Verwaltungsgericht entscheidet gegen die zwei Eilanträge. (16.04.2009) Die Hauptverhandlung steht noch aus.
 
bulletAm 01.04.2008 wurde (termingerecht) die Begründung der Klage im Hauptverfahren
2A 231/08 HAL an das Verwaltungsgericht geschickt

 
bulletInformationen zu den Sitzungen des Stadtrates
bullet54.Sitzung des Stadtrates am 29.04.2009
bullet Unsere Fragen an die Oberbürgermeisterin
in Vorbereitung der 54.Stadtratssitzung am 29.04.2009
bullet51. Sitzung des Stadtrates am 29.01.2009
bullet22.01.09 Sitzung des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben
TOP 9 Beantwortung von mündlichen Anfragen zu Auflagen im Aufstellungsbeschluß für einen neuen B-Plan 32.3 und 32.4 Heide-Süd und was bedeutet die Aussage von Dr.Pohlack vom 13.01.09 (s.u.) im Planungsausschuß, dass sich doch nun "Logoil" erledigt habe ??
bullet15.01.09 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung
TOP 6.1 Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich zur Änderung des B-Planes 32.4 (Heide-Süd).
bullet13.01.09 Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten
TOP 5.1 Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich zur Änderung des B-Planes 32.4 (Heide-Süd).
bullet 50. Sitzung des Stadtrates
Anfrage des Stadtrates Joachim Geuther (CDU) zur Errichtung einer Abfallverwertungsanlage in Halle (Saale) TP: 8.7 Vorlage IV/2008/07647.
bullet49. Sitzung des Stadtrates Der Antrag des Stadtrates Dietmar Weihrich, für nachfolgenden Beschlussvorschlag: Bebauungsplan 32.4 (Heide-Süd) wird in den Planungs- und Umwelt-Ausschuss verwiesen. Randbemerkung der OB, ein neuer B-Plan müsse auch „forschungsnahe Produktion“ zulassen
bullet48. Sitzung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
bullet Informationsveranstaltung der CDU-Stadtrats-Fraktion bei LOGOIL vor Ort
 
bulletaus dem Halle-Forum:
Heide-Süd-Initiative unterstützt Vereine
Weinberg Campus fürchtet neuen Bebauungsplan

Freiburger Unternehmen investiert in Halle
Micropelt schafft 16 Jobs in Halle (23.01.2009)
Weiter Streit um Logoil-Anlage (06.03.2009)
Initiative prüft Beschwerde (21.04.2009)

Stadtratssitzung wird von Protesten begleitet (28.04.2009)
Bürgerforum im Uniklinikum (03.06.2009)
Verwaltung stellt sich Bürgerfragen (05.06.2009)
Beirat kritisiert Heide-Süd-Campus (28.07.2009)
Heide-Süd: Verwaltung legt neuen Bebauungsplan vor (25.08.2009)

          HalleForum

Bürgerinitiative Heide-Süd

bulletDiese Seite, war in den langen Monaten des Kampfes gegen die Ansiedlung und die Betriebsgenehmigung für LOGOIL unsere Informationsdrehscheibe. Die Inhalte sollen nicht verloren gehen. Vielleicht sind sie Anderen, die in eine ähnliche Situation kommen eine nützliche Hilfe. Aus diesem Grund haben wir diese Seite in die zweite Reihe verschoben.
bulletDie Startseite soll nun für neuen und aktuellen Informationen genutzt werden. 

Im Vorfeld des Bürgerforums am 29.11.2011 findet der Weihnachtsmarkt des weinberg campus e.V. statt.
Der Weihnachtsmarkt öffnet um 12:00 Uhr und geht bis 20:00 Uhr.


Einladung zum 4. Bürgerforum Nord/West
(Einladung als PDF / ca. 0,6 MB)

Das 4. Bürgerforum Nord/West findet am
29. November 2011, um 18:00 Uhr,
im Heidesaal der Weinbergmensa des Weinberg Campus, Wolfgang-Langenbeck-Straße 3, statt.

 

Am 06. Oktober 2010  fand in der Weinbergmensa
des Weinberg Campus, Wolfgang- Langenbeck-Straße 3
das 3. Bürgerforum für das Stadtgebiet Nord/West
statt.

bullet Hallenser im Dialog mit der Stadt  06.10.2010  HF
bullet Peißnitzbrücke kein Schwerpunkt  06.10.2010  HF
bullet 6 Millionen für den Gimritzer-Damm-Ausbau 07.10.2010  HF
bullet Stadt sucht Lösung für marode Schule  08.10.2010  mz

Das erste Exemplar der Nachbarschaftsinformationen ist erschienen !
campus aktuell, Ausgabe 01/09  
(bis jetzt ist es auch das Einzigste)

Am 03. Juni 2009  fand im Hörsaal 3/4 des Universitätsklinikums Kröllwitz das
 2. Bürgerforum für das Stadtgebiet Nord/West statt.

Die Kernaussage der OB zu unserem Anliegen lautete:
„Wir stehen zu unseren
Zusicherungen und tun alles,
damit diese Anlage nicht
in Heide-Süd gebaut wird.“

Dagmar Szabados
(hier der vollständigen Beitrag aus dem Amtsblatt Nr.12)

bulletHier sind unsere auf dem Bürgerforum an die OB im Namen der BIHS gestellten Fragen
bullet der Aktuelle Beitrag in der MZ zum Bürgerforum
bullet der Beitrag im Halle-Forum zur Fragestunde
bullet Halle-Forum - Verwaltung stellt sich Bürgerfragen
bulletDer Artikel zum Bürgerforum im Amtsblatt Nr.12

Aus Sicht der BIHS bemüht sich zwar die Stadtverwaltung laut Zusagen der Oberbürgermeisterin Szabados, dass keine größere Logoilanlage in Heide-Süd in Betrieb geht, aber das Hauptproblem liegt jetzt in dem neu zu gestaltenden Bebauungsplan für Heide-Süd. Hier sind die künftigen Stadträte aufgefordert, nur einen Bebauungsplan zu beschließen, der Produktionsanlagen mit schädlichen Immissionen (Luft, Staub, Lärm) und höheren Verkehrsaufkommen durch größere Transporte nicht zuläßt.

Am 03.06.09 fand im Waldkater im Anschluß an das 2.Bürgerforum der OB eine Diskussion über die Weiterentwicklung von Heide-Süd und LOGOIL statt.

Eingeladen waren Kandidaten zur Stadtratswahl unseres Wahlkreises 2.

Zum anschließenden Treffen der künftigen Stadträte mit den Bürgern im Waldkater kamen nur Kanditaten von Bündnis90/Grüne (Elisabeth Krausbeck, Christian Feigl, Dr.Gerhard Kotte und Stadtrat Dietmar Weihrich) und von den Linken (Bertolt Marquardt)".
(Wir werden hier noch darüber berichten)

Bürgerversammlung in Heide Süd
am Mittwoch, dem 11.Februar 2009, 18:30 Uhr
in der Mensa Weinberg, Wolfgang-Langenbeck-Straße 3

Bei einer vorsichtigen Schätzung können wir davon ausgehen, dass mindestens 350 Interessenten aus Heide-Süd an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.

Im Rahmen der Veranstaltung erfolgte die Auswertung der Umfrage von der Agentur, die diese durchgeführt hatte.
Es wurden 1500 Fragebogen für die ca. 1700 Haushalte in Heide-Süd versandt und im Zeitraum nach etwa 12 Tagen konnten 468 Rückantworten ausgewertet werden.
Vollständige Auswertung (das PDF Dokument kann nur angezeigt werden, ein Ausdrucken ist nicht möglich)

Als Experten, die von Seiten der Stadtverwaltung an dieser Veranstaltung teilnahmen waren anwesend:
als Moderator Herr Prof.Dr.Gösele vom Max-Planck-Institut
Frau Oberbürgermeisterin Szabados
Herr Dr.Pohlack (Beigeordneter für Bauen, Planen und Umwelt)
Herr Dr.Discher (Referatsleiter im Landesverwaltungsamt)
Frau Prof.Dr.Stephan (Sachverständige für Chemiesicherheit)
Herr Olaf Kresse (Kommunikationsagentur Hoss PR).

Zu den Ergebnissen - ein Kommentar aus der Sicht der Bürgerinitiative

Zusatzinfo:
Am 12.02.2009 fand kein Gerichtstermin am Verwaltungsgericht statt, sondern es lief die Frist des LVwA für eine Stellungnahme im laufenden Eilverfahren ab.

Für den 18.02.2009 ist am Verwaltungsgericht die Wiedervorlage der eingereichten Unterlagen vorgesehen. Ein Termin für das Hauptverfahren ist noch nicht abzusehen.

bulletPressestimmen:
bullet Beitrag aus dem Halle-Forum vom 11.02.2009
bulletArtikel in der MZ vom 12. Februar 2009
bullet Beitrag aus dem Halle-Forum vom 12.02.2009
bullet Artikel in der MZ vom 13. Februar 2009
bullet Sonntags-Nachrichten vom 15.02.2009 mit Kommentar von Martin Schramme
bullet Super-Sonntag vom 15.02.2009
 
bulletDiskussion:
bulletBeitrag von Herrn Klaus-J. Fritz (22.02.2009)
 

05.März 2009 / Inzwischen haben wir auch die konkreten Entgegnungen der Fa. Logmed Cooperation in der Hand. Dabei müssen wir feststellen, dass es erhebliche Abweichungen in den Aussagen der Stadtverwaltung und der Darstellung durch Logmed Cooperation gibt.

Verwirrung um Anlage  Artikel in der MZ vom 07.März 2009
 

 

Aufruf:   Engagierte Eltern für Kita-Projekt gesucht 
Weitere Informationen zum Gesamtprojekt finden sich auf der Homepage:  www.friedenskreis-halle.de/kita

Pro Baum / Arbeitsgruppe Heide-Süd
Neue aktuelle Beiträge

Problem der Ansiedlung von „Logoil“ ist noch nicht vom Tisch
(Kommentar der Bürgerinitiative zur Bürgerversammlung vom 11. Februar 2009)

Frau Oberbürgermeisterin Szabados hat auf dem Bürgerforum am 11.02.2009 zwar mitgeteilt, dass die Firma LOGOIL nach den jüngsten Verhandlungen ihre Abfallverwertungsanlage nicht in Heide-Süd sondern außerhalb von Halle bauen will, am Standort Heide-Süd soll der Firmensitz und eine Laboranlage für Forschungszwecke verbleiben.
Zu klären bleibt:

bullet

Liegt eine schriftliche Erklärung der Firma LOGOIL bezüglich der Rückgabe ihrer Genehmigung zum Bau einer Abfallverwertungsanlage auf dem Gelände in Heide-Süd vor?

bullet

Was versteht man unter einer Laboranlage für Forschungszwecke? Da auch von dieser analoge Gefährdungen ausgehen können, muss die Dimension dieser Anlage unter Mitwirkung der Experten auch von der BIHS genau definiert werden.

Fakt ist, die Klageverfahren gegen die Genehmigung der Abfallverwertungsanlage .... und deren vorzeitige Vollziehung sowie bezüglich der Gültigkeit des bisherigen Bebauungsplanes 32.4 sind noch gerichtsanhängig und bedürfen einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht.

Ein modifizierter Aufstellungsbeschluß für zwei neue B-Pläne wurde zwar im Stadtrat beschlossen, aber im Anhang der Beschlußvorlage werden in der Zusammenfassenden Sachdarstellung und Begründung in Absatz 1 ab Zeile 6 als „angesiedelte Branchen“ u.a die „Chemie/Pharmazie...und Material- und Werkstofftechnik...“ aufgeführt und in Absatz 2 Zeile 5/6 „die Zulässigkeit von Produktion und Vertrieb der o.g. Branchen“ als Ziel der Stadtverwaltung genannt. Damit wären Produktionsunternehmen wie zum Beispiel „Logoil“ oder welche mit großem Verkehrs- und Vertriebsaufwand durchaus möglich. Es bedarf also noch weiterer erhöhter Aufmerksamkeit der Bürger von Heide-Süd bis ein rechtsgültiger Bebauungsplan für das Sondergebiet Wissenschafts- und InnovationsPark Heide-Süd vorliegt.
Aber auch der beste B-Plan schützt nicht vor fehlerhaften Entscheidungen der zuständigen Ämter in der Stadtverwaltung. Wenn der bisherige Bebauungsplan Mindestabstände zwischen Wohn- und Gewerbeansiedlungen vorsah, weshalb „ prallen“ sie beide - wie der zuständige Beigeordnete Dr. Pohlack im Bürgerforum zu Recht beklagte - in Heide-Süd zu dicht aufeinander?

 

Frage- und Antwort-Verwirrspiele zu Logoil

OB-Fragebogen Heide-Süd verteilt ab 22.11.08

bullet

Obwohl in ihrem Begleitbrief vom 29.10.08 angekündigt, dass nur mit fundierten Informationen, Halbwahrheiten, Gerüchten und Spekulationen der Nährboden entzogen werden kann, getraut sich die Frau Oberbürgermeisterin nicht, das Problem der Ängste und des Widerstandes der Bürger von Heide-Süd beim wahren Namen zu nennen.

bullet

Sie umschreibt die beantragte und vom LVwA genehmigte Abfallverwertungsanlage LOGOIL nebulös als „gegenwärtiges Ansiedlungsvorhaben“, ohne auch nur auf das neue entstehende Gebäude neben LOGOIL einzugehen.

bullet

Die BIHS hatte in einer Rund-E-mail empfohlen, möglichst zahlreich den Fragebogen zu beantworten und in den Fragen Nr.3 und Nr.4 explizit den Begriff : „die vom LVwA genehmigte Abfallverwertungsanlage LOGOIL“ zu benutzen.

Fragebogen Logoil (sdr)
laut Amtsblatt Nr.22 vom 03.12.08 (Seite 2)

bullet

Die Desinformationen der Anwohner für eine Gerüchtebildung durch die Stadtverwaltung wird im oben genannten Amtsblatt fortgesetzt. Mit dem Amtsblatt Nr.22 vom 03.12.2008 wurden die Bewohner von Heide-Süd erstmalig darüber informiert, dass die angekündigte Befragungsaktion seitens der Oberbürgermeisterin zur geplanten Forschungsanlage der Firma Logoil abgeschlossen sei.

bullet

Aktuell würde nun der Rücklauf von rund 1 500 im Wohngebiet verteilten Fragebögen ausgewertet.

bullet

Gefragt wurde u.a. lt. OB-Fragebogen (s.o.) nach einem bedrohlichen Ansiedlungsvorhaben.

bullet

Laut Amtsblatt aber nach einer Meinung zur „geplanten Ansiedlung einer wissenschaftlich-technischen Substitutionsanlage für medizinische Abfallprodukte“.

bullet

Beantragt wurde und geklagt wird aber gegen eine Anlage zur Verwertung und Lagerung gefährlicher Abfälle der LOGOIL GmbH in Heide-Süd.

Auswerteergebnis ?
Nun sind wir gespannt auf das Auswerteergebnis der laut persönlicher Angabe der OB von > 500 Rücksendungen bei extrem kurzer Beantwortungszeit zwischen 5 bis 11 Tagen und ignoranter Nichtinformation durch Tagespresse wie MZ und anderer Presseerzeugnisse.

Antworten zum OB Fragebogen:

bullet Antwort von Dr. Joachim Günther
bullet Antworten zum Fragebogen von Dr. Paul-Erich Nau
bullet Antwort zum Fragebogen von Rainer Raab
bullet Antwort von Dr. Ingrid und Gerhard Kotte

Expertise zum LOGOIL-Verfahren von Dr.K.-D.Weißenborn:
Wunschdenken und Wirklichkeit der Ansiedlung einer Abfallverwertung namens LOGOIL in Heide-Süd

bulletÖkologisch und ökonomisch nicht vertretbar
bulletUnausgereifte Verfahrensentwicklung
bulletUnzumutbare Belastungen durch Abgase und Geruchsimmissionen. -
bulletAuftreten und Lagerung bisher nicht exakt definierter Produkte und Abfälle für die Anwohner und Anlieger auf dem Campus

Eine solche Anlage, die praktisch eine Öl-, Produktions- u. Destillationsanlage ist, hat unabhängig davon, wie man sie bezeichnet und unabhängig davon, wie groß sie ist, und auch unabhängig davon, wie sie "schöngeredet" wird, auf diesem Standort in Heide-Süd nichts zu suchen!

Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes für LOGOIL wurde am 27.10.2008 beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht.
bullet

Das Aktenzeichen lautet 2A 231 / 08 HAL. Der vorläufige Streitwert wurde auf 7 500 € festgesetzt. Der Streitwert dient nur zur Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten, er stellt nicht die Verfahrenskosten dar.

bulletFür die Abdeckung des Kostenrisikos der Klage hatten wir eine Sicherheitsrücklage von ca. 10.000 € angestrebt und erreicht.
bullet

Unterstützungsbeiträge können weiterhin auf das Treuhandkonto
bullet

Kontonummer:    100 196 7973

bullet

Kontoinhaber:      RAin Hoyer&Kotte

bullet

BLZ:                   120 300 00

bullet

bei der:               DKB

bullet

Verwendungszweck: „Klage gegen LVwA, Name, Straße “

eingezahlt werden

20.11.08 Einladung an die OB Frau Szabados
zum offenen Dialog mit den Bürgern von Heide-Süd als Antwort auf den
Brief der OB vom 29.10.08.
- Ort und Termin werden abgestimmt und rechtzeitig bekannt gegeben
- Fragenkatalog wird von BIHS erarbeitet, Zuarbeiten werden erbeten !!!
Beschluß des Verwaltungsgerichtes Halle 2. Kammer vom 27.10.2008
Die Logoil GmbH wird beigeladen, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die beantragte gerichtliche Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO). Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
Antwort von Dr.Busmann 
vom 13.11.2008  ( PDF / 13 kB )
- WIP-Entwicklungsprofil für Heide-Süd war von der Stadt nie für ein produktionsorientiertes Vorhaben wie Logoil konzipiert.
- Wenn eine Gemeinde zu der Auffassung gelangt, dass das fragliche Vorhaben dem Ziel oder dem Zeck des WIP widerspricht oder sogar behindert, kann es die Genehmigung mit allen Konsequenzen versagen.
Brief an Dr.Busmann  ( PDF / 85 kB )
Die BIHS fordert von den ehemaligen Dezernenten für Stadtplanung und Umwelt in Halle, Herrn Dr. Busmann, für den das Projekt Heide-Süd Chefsache war, sich zu den Ursachen der Bebauungsplanmisere zu äußern.
Antwort der Oberbürgermeisterin
vom 29.Oktober 2008 ( PDF / 100 kB )
- ohne Antworten auf den offenen Brief vom 06.10.2008
- ohne Antworten auf die Anfragen in der Stadtratssitzung am 29.10.2008
- mit einem Dialog-Angebot an die Bürgerinitiative
(
siehe Kommentar zu OB-Brief)
Offener Brief   ( PDF / 69 kB )
der Bürgerinitiative Heide-Süd an die Oberbürgermeisterin von Halle (Saale) vom 06.Oktober 2008
Ein Juwel und Vorzeigeobjekt der Stadt Halle
der Wissenschafts- und Innovations-Park
in Heide-Süd ist in Gefahr !!!
Aufruf der Bürgerinitiative vom 01.10.2008  
( PDF / 80 kB )
Bürger von Heide-Süd -Abfallverwertungsanlage in Heide-Süd nicht zulassen, verhindert das Vorhaben der Firma LOGOIL GmbH !!!
Genehmigung der LVwA für die LOGOIL ...
( PDF / 42 Seiten / 1,56 MB )
Genehmigungsbescheid ... zum Betrieb einer
Anlage zur thermo-katalytischen Verwertung von Abfällen und dazugehöriger zeitweiliger Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.
 

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Stand: 10. Juni 2013.