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Impressum
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Willkommen auf der Internetseite der
Bürgerinitiative "Heide Süd"
Es
stehen hier aktuelle Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung:
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Themen und Beiträge
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Pressemeldungen und
Dokumente
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Beitrag im Halle Forum:
Heide-Süd-Initiative unterstützt Vereine
Mitteilung der Bürgerinitiative
Heide-Südda es der Bürgerinitiative Heide-Süd mit über 70
Familien und ansässigen Gewerben gelungen ist, eine durch das
Landesverwaltungsamt Halle gegen den Einspruch der Bürger genehmigte
Abfallverwertungsanlage in unmittelbarer Nähe der Anwohner zu
verhindern, können wir, wie bereits beim Spendenaufruf für ein
Gerichtsverfahren im Jahr 2008 mitgeteilt, die eingesparten Beträge als
Spenden Vereinen zur Förderung von bedürftigen Kindern zukommen lassen.
Zusätzlich wurden die Honorare für die klage- und verfahrensführende
Anwaltskanzlei ebenfalls zu Gunsten der vorgesehenen nachstehenden
Vereine und Projekte zur Verfügung gestellt.
Spenden in Höhe von 5.840 € aus dem BIHS-Fond, vorgesehen für das
Gerichtsverfahren gegen "LVwA/Logoil", konnten im November 2011
ausgezahlt und überwiesen werden:
Verein zur Förderung krebskranker Kinder Halle
( www.kinderkrebshilfe-halle.de)
4 000 €
Bürgerstiftung Halle für Projekte zur Förderung benachteiligter
Kinder
( www.buergerstiftung-halle.de)
1 000 €
Kindersportgruppe Heide-Süd/Halle-Neustadt(Ballspiele)
( www.stadtsportbund-halle.de)
840 €
Halle November 2011
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Mitteilung der BI
vom 20.09.2011
Zur Beendigung des Verfahrens |
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Rücknahmebeschluß
des LVwA vom 25.03.2011 |
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Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichtes Halle vom 07.04.2011 |
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| 14.04.2011 - nun ist es offenbar
geschafft, wenn „LOGOIL“
nicht Widerspruch einlegt, da die „Beigeladene“
weiterhin von der Bestandskraft des Bescheids ausgeht.
Das Genehmigungsverfahren bezüglich Logoil und die Verlängerungen durch
das Landesverwaltungsamt und unsere Klage wurde mit unserem Einvernehmen
durch gerichtlichen Beschluß beendet und ein Kostenentscheid getroffen,
den wir so akzeptieren können.Dies bedeutet zusammengefaßt:
1. Die Genehmigung zum Logiolverfahren ist erloschen, da in der in
ihr festgesetzten angemessenen Frist der Betrieb der Anlage bis zum
28.08.2010 nicht aufgenommen wurde.
2. Das Landesverwaltungsamt Halle hat den Verlängerungsbescheid zu
den Fristverlängerungen zurück genommen, da die Verlängerungen nicht
innerhalb der oben genannten Frist beantragt wurden und damit einen
rechtswidrigen Verwaltungsakt darstellten. Die Rücknahme war geboten, um
den Rechtsschein eines erloschenen Genehmigungs-bescheids mit den
Verlängerungsbescheiden zu vermeiden.
3. Die Gerichtskosten tragen der Kläger Dr.Gerhard Kotte, die
Klägerin Rechtsanwältin Ilka Kotte, beklagtes Landesverwaltungsamt Halle
und die Beigeladene Firma Logmed-Cooperation GmbH jeweils zu einem
Viertel.
Alle weiteren Erläuterungen und Begründungen sind aus dem
Beschluß des
Verwaltungsgerichts Halle und des
Rücknahmebescheids des Landes-verwaltungsamtes
Halle zu entnehmen.
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Beitrag
der BI "Genehmigung zu Ende" (09.03.2011) |
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LVwA zum Verfahrensstand
(16.02.2011) |
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Verwaltungsgericht Halle zum Thema der
Fristverlängerung (08.02.2011) |
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Anmerkungen zum Fristverlängerungsbescheid „Logoil“ bis 17.12.2011
(Begründungen für einen Einspruch, 02.02.2011) |
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Bescheid zur
Fristverlängerung (22.11.2010) mit Anschreiben vom 02.02.2011
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Brief
(vom 11.01.2011) an das Referat
Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik,
Umweltverträglichkeitsprüfung im LVwA Sachsen-Anhalt
Referatsleiter Dr. Hans-Jürgen Discher
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BIHS-Info 5/2010 zum aktuellen
Stand (28.12.2010) |
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BIHS-Info 4/2010 zum aktuellen
Stand (02.11.2010) |
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BIHS-Info 3/2010 zum aktuellen
Stand (15.10.2010) |
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BIHS-Info 2/2010 zum aktuellen
Stand (14.09.2010) |
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Beobachtungen (22.05.2010)
Bei aufmerksamer Betrachtung kann man feststellen, dass am Standort von
Logoil in Heide-Süd in den letzten Tagen Anlagenteile demontiert wurden
und einiges davon in Container verladen und abtransportiert wurde.
Gleichzeitig wurde am Standort zusätzlich ein neues Firmenschild "TLT
Kunststoff Recycling Anlagenbau GmbH" aufgestellt. |
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Beschwerde hat keinen Erfolg
(10.02.2010)
Beschluss des OVwG SA, AZ 2 M 65/09
Die Hauptverhandlung steht noch aus. |
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BIHS-Info 1/2010 zum aktuellen
Stand (02.02.2010) |
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Anfrage im
Planungsauschuß zum Bebauungsplan Heide-Süd (18.01.2010)
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Projekt: Bildung im Vorübergehen:
Zusatzschilder für hallesche Straßen |
Beitrag im HalleForum ("Zusatzschilder für Wissenschaftler"
vom 24.11.2009)
Viele hallesche Straßen sind nach
historischen Persönlichkeiten aus der Stadtgeschichte benannt, doch häufig
wissen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht, wer hier eigentlich geehrt
wird. Deshalb stattet die Bürgerstiftung Halle im Rahmen des Projektes
„Bildung im Vorübergehen“ seit Juli 2008 monatlich eine Straße mit
zusätzlichen Informationsschildern aus, die Auskunft über die
NamensgeberInnen der Straße geben.
Die Kosten pro Schild belaufen sich auf 40 Euro.
Unter dem Titel "Bildung im Vorübergehen" hat die Bürgerstiftung zu
Spenden aufgerufen, um neue Zusatzschilder an halleschen Straßen zu
finanzieren, welche über den/die Namensgeber der Straße informieren.
Zu der 1. Bürgerversammlung am 24.05.2009 "Frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit an der Änderung der Bebauungspläne Nr. 32.3 und 32.4
"Technologiepark weinberg-campus" fand am Montag, dem 24. August, um 18 Uhr
in der Mensa der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
Wolfgang-Langenbeck-Straße 3
eine
Bürgerversammlung
statt:
+ Der Wirtschaftsförderungs-Ausschuss tagte dann einen Tag später,
am 25.08.2009
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| Diese Seite, war in den langen Monaten des Kampfes gegen die
Ansiedlung und die Betriebsgenehmigung für LOGOIL unsere
Informationsdrehscheibe. Die Inhalte sollen nicht verloren gehen.
Vielleicht sind sie Anderen, die in eine ähnliche Situation kommen eine
nützliche Hilfe. Aus diesem Grund haben wir diese Seite in die zweite
Reihe verschoben. |
| Die Startseite soll nun für neuen und aktuellen Informationen genutzt
werden. |
Im Vorfeld des Bürgerforums am 29.11.2011 findet
der Weihnachtsmarkt des weinberg campus e.V. statt.
Der
Weihnachtsmarkt öffnet um 12:00 Uhr und geht bis 20:00 Uhr.
Einladung zum
4. Bürgerforum Nord/West
(Einladung
als PDF / ca. 0,6 MB)
Das 4. Bürgerforum Nord/West findet am
29. November 2011, um 18:00 Uhr,
im Heidesaal der Weinbergmensa des Weinberg Campus,
Wolfgang-Langenbeck-Straße 3, statt.
Am 06. Oktober 2010 fand in der Weinbergmensa
des Weinberg Campus,
Wolfgang- Langenbeck-Straße 3
das 3. Bürgerforum für das Stadtgebiet Nord/West statt.
Das erste Exemplar der Nachbarschaftsinformationen ist
erschienen !
campus aktuell, Ausgabe 01/09
(bis jetzt ist es auch das Einzigste)
Am 03. Juni 2009 fand im Hörsaal 3/4 des
Universitätsklinikums Kröllwitz das
2.
Bürgerforum für das Stadtgebiet Nord/West statt.
Die Kernaussage der OB zu unserem Anliegen lautete:
„Wir stehen zu unseren
Zusicherungen und tun alles,
damit diese Anlage nicht
in Heide-Süd gebaut wird.“
Dagmar
Szabados
(hier
der vollständigen Beitrag aus dem Amtsblatt Nr.12)
Aus Sicht der BIHS bemüht sich zwar die Stadtverwaltung laut
Zusagen der Oberbürgermeisterin Szabados, dass keine größere Logoilanlage in
Heide-Süd in Betrieb geht, aber das Hauptproblem liegt jetzt in dem neu zu
gestaltenden Bebauungsplan für Heide-Süd. Hier sind die künftigen Stadträte
aufgefordert, nur einen Bebauungsplan zu beschließen, der Produktionsanlagen
mit schädlichen Immissionen (Luft, Staub, Lärm) und höheren
Verkehrsaufkommen durch größere Transporte nicht zuläßt.
Am 03.06.09 fand im Waldkater im Anschluß an das 2.Bürgerforum
der OB eine Diskussion über die Weiterentwicklung von Heide-Süd und
LOGOIL statt.
Eingeladen waren Kandidaten zur Stadtratswahl unseres Wahlkreises 2.
Zum anschließenden Treffen der künftigen Stadträte mit den Bürgern im
Waldkater kamen nur Kanditaten von Bündnis90/Grüne (Elisabeth Krausbeck,
Christian Feigl, Dr.Gerhard Kotte und Stadtrat Dietmar Weihrich) und von
den Linken (Bertolt Marquardt)".
(Wir werden hier noch
darüber berichten)
Bürgerversammlung in Heide Süd
am Mittwoch, dem 11.Februar 2009, 18:30 Uhr
in der Mensa Weinberg, Wolfgang-Langenbeck-Straße 3
Bei einer vorsichtigen Schätzung können wir davon ausgehen, dass
mindestens 350 Interessenten aus Heide-Süd an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.
Im Rahmen der Veranstaltung erfolgte die Auswertung der Umfrage von der
Agentur, die diese durchgeführt hatte.
Es wurden 1500 Fragebogen für die ca. 1700 Haushalte in Heide-Süd versandt
und im Zeitraum nach etwa 12 Tagen konnten 468 Rückantworten ausgewertet
werden.
Vollständige
Auswertung (das PDF Dokument kann nur angezeigt werden, ein
Ausdrucken ist nicht möglich)
Als Experten, die von Seiten der Stadtverwaltung an dieser Veranstaltung teilnahmen waren
anwesend:
als Moderator Herr Prof.Dr.Gösele vom Max-Planck-Institut
Frau Oberbürgermeisterin Szabados
Herr Dr.Pohlack (Beigeordneter für Bauen, Planen und Umwelt)
Herr Dr.Discher (Referatsleiter im Landesverwaltungsamt)
Frau Prof.Dr.Stephan (Sachverständige für Chemiesicherheit)
Herr Olaf Kresse (Kommunikationsagentur Hoss PR).
Zu den Ergebnissen - ein
Kommentar aus der Sicht der Bürgerinitiative
Zusatzinfo:
Am 12.02.2009 fand kein Gerichtstermin am Verwaltungsgericht statt,
sondern es lief die Frist des LVwA für eine Stellungnahme im laufenden
Eilverfahren ab.
Für den 18.02.2009 ist am Verwaltungsgericht die Wiedervorlage der
eingereichten Unterlagen vorgesehen. Ein Termin für das Hauptverfahren ist
noch nicht abzusehen.
| Pressestimmen:
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| Diskussion:
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05.März 2009 / Inzwischen haben wir auch die
konkreten Entgegnungen der Fa. Logmed Cooperation in der Hand.
Dabei müssen wir feststellen, dass es erhebliche Abweichungen in den
Aussagen der Stadtverwaltung und der Darstellung durch Logmed Cooperation
gibt.
Verwirrung um
Anlage Artikel in der MZ vom 07.März 2009
Aufruf:
Engagierte Eltern für Kita-Projekt gesucht
Weitere Informationen zum Gesamtprojekt finden sich auf der Homepage:
www.friedenskreis-halle.de/kita
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Neue aktuelle Beiträge
Problem der Ansiedlung von „Logoil“ ist
noch nicht vom Tisch
(Kommentar der Bürgerinitiative zur Bürgerversammlung vom
11. Februar 2009)
Frau Oberbürgermeisterin Szabados hat auf dem Bürgerforum am
11.02.2009 zwar mitgeteilt, dass die Firma LOGOIL nach den jüngsten
Verhandlungen ihre Abfallverwertungsanlage nicht in Heide-Süd sondern
außerhalb von Halle bauen will, am Standort Heide-Süd soll der Firmensitz
und eine Laboranlage für Forschungszwecke verbleiben.
Zu klären bleibt:
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Liegt eine schriftliche Erklärung der Firma LOGOIL
bezüglich der Rückgabe ihrer Genehmigung zum Bau einer
Abfallverwertungsanlage auf dem Gelände in Heide-Süd vor? |
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Was versteht man unter einer Laboranlage für
Forschungszwecke? Da auch von dieser analoge Gefährdungen ausgehen können,
muss die Dimension dieser Anlage unter Mitwirkung der Experten auch von
der BIHS genau definiert werden. |
Fakt ist, die Klageverfahren gegen die Genehmigung
der Abfallverwertungsanlage .... und deren vorzeitige Vollziehung sowie
bezüglich der Gültigkeit des bisherigen Bebauungsplanes 32.4 sind noch
gerichtsanhängig und bedürfen einer Entscheidung durch das
Verwaltungsgericht.
Ein modifizierter Aufstellungsbeschluß für zwei neue
B-Pläne wurde zwar im Stadtrat beschlossen, aber im Anhang der
Beschlußvorlage werden in der Zusammenfassenden Sachdarstellung und
Begründung in Absatz 1 ab Zeile 6 als „angesiedelte Branchen“ u.a die
„Chemie/Pharmazie...und Material- und Werkstofftechnik...“ aufgeführt und in
Absatz 2 Zeile 5/6 „die Zulässigkeit von Produktion und Vertrieb der o.g.
Branchen“ als Ziel der Stadtverwaltung genannt. Damit wären
Produktionsunternehmen wie zum Beispiel „Logoil“ oder welche mit großem
Verkehrs- und Vertriebsaufwand durchaus möglich. Es bedarf also noch
weiterer erhöhter Aufmerksamkeit der Bürger von Heide-Süd bis ein
rechtsgültiger Bebauungsplan für das Sondergebiet Wissenschafts- und
InnovationsPark Heide-Süd vorliegt.
Aber auch der beste B-Plan schützt nicht vor fehlerhaften Entscheidungen der
zuständigen Ämter in der Stadtverwaltung. Wenn der bisherige Bebauungsplan
Mindestabstände zwischen Wohn- und Gewerbeansiedlungen vorsah, weshalb „
prallen“ sie beide - wie der zuständige Beigeordnete Dr. Pohlack im
Bürgerforum zu Recht beklagte - in Heide-Süd zu dicht aufeinander?
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Frage- und
Antwort-Verwirrspiele zu Logoil
OB-Fragebogen Heide-Süd verteilt ab 22.11.08
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Obwohl in ihrem Begleitbrief vom
29.10.08 angekündigt, dass nur mit fundierten Informationen,
Halbwahrheiten, Gerüchten und Spekulationen der Nährboden entzogen werden
kann, getraut sich die Frau Oberbürgermeisterin nicht, das Problem der
Ängste und des Widerstandes der Bürger von Heide-Süd beim wahren Namen zu
nennen. |
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Sie umschreibt die beantragte und vom
LVwA genehmigte Abfallverwertungsanlage LOGOIL nebulös als „gegenwärtiges
Ansiedlungsvorhaben“, ohne auch nur auf das neue entstehende
Gebäude neben LOGOIL einzugehen. |
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Die BIHS hatte in einer Rund-E-mail
empfohlen, möglichst zahlreich den Fragebogen zu beantworten und in den
Fragen Nr.3 und Nr.4 explizit den Begriff :
„die vom LVwA genehmigte Abfallverwertungsanlage LOGOIL“
zu
benutzen. |
Fragebogen Logoil
(sdr)
laut Amtsblatt Nr.22 vom 03.12.08
(Seite 2)
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Die Desinformationen der Anwohner für
eine Gerüchtebildung durch die Stadtverwaltung wird im oben genannten
Amtsblatt fortgesetzt. Mit dem Amtsblatt Nr.22 vom 03.12.2008 wurden die
Bewohner von Heide-Süd erstmalig darüber informiert, dass die angekündigte
Befragungsaktion seitens der Oberbürgermeisterin zur geplanten
Forschungsanlage der Firma Logoil abgeschlossen sei. |
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Aktuell würde nun der Rücklauf von rund
1 500 im Wohngebiet verteilten Fragebögen ausgewertet. |
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Gefragt wurde u.a. lt. OB-Fragebogen (s.o.)
nach einem bedrohlichen Ansiedlungsvorhaben. |
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Laut Amtsblatt aber nach einer Meinung
zur „geplanten Ansiedlung einer wissenschaftlich-technischen
Substitutionsanlage für medizinische Abfallprodukte“. |
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Beantragt wurde und geklagt wird aber
gegen eine Anlage zur Verwertung und Lagerung gefährlicher Abfälle der
LOGOIL GmbH in Heide-Süd. |
Auswerteergebnis ?
Nun sind wir gespannt auf das
Auswerteergebnis der laut persönlicher Angabe der OB von > 500 Rücksendungen
bei extrem kurzer Beantwortungszeit zwischen 5 bis 11 Tagen und ignoranter
Nichtinformation durch Tagespresse wie MZ und anderer Presseerzeugnisse.
Antworten zum OB Fragebogen:
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Expertise zum LOGOIL-Verfahren von Dr.K.-D.Weißenborn:
Wunschdenken und Wirklichkeit der Ansiedlung einer Abfallverwertung namens
LOGOIL in Heide-Süd
| Ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar |
| Unausgereifte Verfahrensentwicklung |
| Unzumutbare Belastungen durch Abgase und Geruchsimmissionen. - |
| Auftreten und Lagerung bisher nicht exakt definierter Produkte und
Abfälle für die Anwohner und Anlieger auf dem Campus |
Eine solche Anlage, die praktisch eine Öl-, Produktions- u.
Destillationsanlage ist, hat unabhängig davon, wie man sie bezeichnet und
unabhängig davon, wie groß sie ist, und auch unabhängig davon, wie sie
"schöngeredet" wird, auf diesem Standort in Heide-Süd nichts zu suchen! |
Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes für
LOGOIL wurde am 27.10.2008 beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht.
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Das Aktenzeichen lautet
2A 231 / 08 HAL. Der vorläufige
Streitwert wurde auf 7 500 € festgesetzt. Der Streitwert dient nur zur
Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten, er stellt nicht die
Verfahrenskosten dar. |
| Für die Abdeckung des Kostenrisikos der Klage hatten wir eine
Sicherheitsrücklage von ca. 10.000 € angestrebt und erreicht. |
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Unterstützungsbeiträge können
weiterhin auf das Treuhandkonto
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Kontonummer:
100 196 7973 |
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Kontoinhaber:
RAin Hoyer&Kotte
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BLZ: 120 300 00 |
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bei der:
DKB |
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Verwendungszweck: „Klage gegen LVwA, Name, Straße “
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eingezahlt werden
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20.11.08
Einladung an die OB
Frau Szabados
zum offenen Dialog mit den Bürgern von Heide-Süd als Antwort auf den
Brief der OB vom 29.10.08.
- Ort und Termin
werden abgestimmt und rechtzeitig bekannt
gegeben
- Fragenkatalog
wird von BIHS erarbeitet, Zuarbeiten werden
erbeten !!! |
Beschluß des Verwaltungsgerichtes Halle 2. Kammer
vom 27.10.2008
Die Logoil GmbH wird beigeladen, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis
derart beteiligt ist, dass die beantragte gerichtliche Entscheidung auch
ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO). Dieser
Beschluß ist unanfechtbar. |
Antwort von Dr.Busmann
vom 13.11.2008 ( PDF / 13 kB )
- WIP-Entwicklungsprofil für Heide-Süd war von der Stadt nie für ein
produktionsorientiertes Vorhaben wie Logoil konzipiert.
- Wenn eine Gemeinde zu der Auffassung gelangt, dass das fragliche
Vorhaben dem Ziel oder dem Zeck des WIP widerspricht oder sogar behindert,
kann es die Genehmigung mit allen Konsequenzen versagen. |
Brief
an Dr.Busmann ( PDF / 85 kB )
Die BIHS fordert von den ehemaligen Dezernenten für Stadtplanung und
Umwelt in Halle, Herrn Dr. Busmann, für den das Projekt Heide-Süd
Chefsache war, sich zu den Ursachen der Bebauungsplanmisere zu äußern. |
Antwort der
Oberbürgermeisterin
vom 29.Oktober 2008 ( PDF / 100 kB )
- ohne Antworten auf
den offenen Brief vom 06.10.2008
- ohne Antworten auf die Anfragen in der Stadtratssitzung am 29.10.2008
- mit einem Dialog-Angebot an die Bürgerinitiative
(siehe
Kommentar zu OB-Brief) |
Offener Brief
( PDF / 69 kB )
der Bürgerinitiative Heide-Süd
an die Oberbürgermeisterin von Halle (Saale) vom 06.Oktober 2008
Ein Juwel und Vorzeigeobjekt der Stadt Halle
der Wissenschafts- und Innovations-Park
in Heide-Süd ist in Gefahr !!! |
Aufruf der
Bürgerinitiative vom 01.10.2008
( PDF / 80 kB )
Bürger von Heide-Süd
-Abfallverwertungsanlage in Heide-Süd
nicht zulassen, verhindert
das Vorhaben der Firma LOGOIL GmbH !!! |
Genehmigung der LVwA für
die LOGOIL ...
( PDF / 42 Seiten / 1,56 MB )
Genehmigungsbescheid ... zum Betrieb einer
Anlage zur thermo-katalytischen Verwertung von Abfällen und dazugehöriger
zeitweiliger Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. |
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